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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten

Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Waren über www.us-army-military-shop.de, Einar Winter, Im Derrück 12, 76776 Neuburg am Rhein.
Anschrift:
Einar Winter
Im Derrück.12
76776 Neuburg am Rhein
Im Folgenden: Verkäufer

§ 1 Geltungsbereich
Für Verträge über den Erwerb von Waren zwischen dem Verkäufer und den Kunden, die den Webshop unter www.us-army-military-shop.de nutzen, gelten die folgenden Informationspflichten nach Fernabsatzrecht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Unternehmerinformationen + Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist:
Einar Winter
Im Derrück 12
76776 Neuburg am Rhein
Tel.: 0172-7662498
Fax: 07273800791
E-Mail: info@m201.de

§ 3 Wesentliche Merkmale der Waren
(1) Die wesentlichen Merkmale der Waren sind in den Beschreibungen der jeweiligen Artikel enthalten und können auf den Internetseiten des Verkäufers unter www.us-army-military-shop.de aufgerufen werden.
(2) Bei den Waren handelt es sich um Importware. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Einbau entsprechender Waren insbesondere bei Fahrzeugen zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führen kann. Dem Kunden wird insbesondere bei dem Erwerb von Fahrzeugteilen und Fahrzeugzubehör empfohlen, den Einbau der gelieferten Teile in einer entsprechend qualifizierten Fachwerkstatt durchführen zu lassen.

§ 4 Vertragsschluss + Sprache + Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Angebote des Verkäufers auf den Internetseiten von www.us-army-military-shop.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu bestellen. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer dar. Nach Bestellung durch den Kunden erhält dieser auf elektronischem Wege eine Zugangsbestätigung seiner Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern enthält nur die Information des Eingangs der Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung schriftlich oder per E-Mail oder durch Lieferung der Ware innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung gegenüber dem Kunden annimmt.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Eingabefehler des Kunden kann dieser im Rahmen des Bestellvorganges erkennen und berichtigen.
(4) Eine Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsabschluss erfolgt im Rahmen der Vertragsabwicklung. Auf Anfrage des Kunden kann diesem der Vertragstext zugänglich gemacht werden.

§ 5 Preise + Versandkosten + Kosten der Rücksendung
(1) Alle Preise verstehen sich in EURO und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, in dem Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals mitgeteilt.
(2) Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines Widerrufes des Vertrages nach § 9 dieser Bestimmungen trägt der Kunde gemäß den dort enthaltenen Regelungen.

§ 6 Zahlungsarten
Es stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
- Vorauskasse
- PayPal
- Sofortüberweisung
 -Kreditkarte

§ 7 Aufrechnung + Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurden.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 8 Lieferbedingungen
(1) Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des Kaufpreises. Im Übrigen erfolgt der Versand der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme der Bestellung, wenn nicht die Annahme der Bestellung bereits durch das Versenden der Ware erfolgte.
(2) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Hierzu gehört insbesondere die korrekte und vollständige Angabe der Lieferanschrift des Kunden.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Ist die bestellte Ware im Einzelfall aufgrund der Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten des Verkäufers nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar, wird der Kunde darüber unverzüglich vom Verkäufer informiert. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden vom Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen vom Verkäufer unverzüglich erstattet.
(5) Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet, wobei die Kosten der erfolglosen Zustellungen vom Kunden zu tragen sind, sofern dieser hierfür ein Verschulden trifft, etwa weil die vom Kunden angegebene Lieferanschrift falsch oder unvollständig war oder weil der Kunde die Ware trotz einer Benachrichtigung nicht abgeholt hat.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 10 Haftung
(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruches nach vorliegender Klausel.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, haftet der Verkäufer unbeschränkt.
(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Verkäufer unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 4 dieser Haftungsklausel. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrages typischerweise gerechnet werden muss.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung der Ware bleibt diese im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

§ 12 Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen
Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Recht. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

§ 13 Abweichende Bedingungen für Verträge mit Unternehmen im Sinn von § 14 BGB
Ist der Kunde Unternehmer im Sinn von § 14 BGB, so gelten ihm gegenüber folgende Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen:
1. Das Widerrufsrecht nach § 9 besteht nicht.
2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und die dabei festgestellten Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
3. Die Gewährleistung wird auf 12 Monate beschränkt.

§ 14 Gerichtsstand, Rechtswahl
(1)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit vereinbar, der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers.
(2) Der Gerichtsstand des Verkäufers wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

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